Volksabstimmung über Stuttgart21

    Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S21-Kündigungsgesetz) zu? 12

    1. Nein (9) 75%
    2. Ja (3) 25%

    Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S21-Kündigungsgesetz) zu?


    Genau so lautet die Frage, die die Baden-Württemberger am 27.11. beantworten sollen. Was sagt ihr dazu? Ja/Nein? Was haltet ihr von dem Quorum von 1/3 (1/3 der Bevölkerung muss für das Gesetz stimmen)? Noch als Info: Als im Landtag abgestimmt wurde, ob es eine Verfassungsänderung zur Senkung des Quorums geben soll (2/3 Mehrheit nötig) haben SPD, Grüne und FDP dafür gestimmt. Lediglich die CDU hat dagegen gestimmt, was die Änderung auch verhindert hat. Wer ist also die DAGEGEN-Partei?


    Die Frage lautet verküzt: Sind Sie dafür, dass das Land bei der Finanzierung von S21 aussteigt? Wer mit "Ja" stimmt, stimmt dafür, dass Stuttgart21 gestoppt wird und man sich einem sinnvollen Bahnhofsumbau zuwenden kann. Wer mit "Nein" stimmt, ist dafür, dass das Land sich mit knapp einer Milliarde an S21 beteiligt und somit einen 16-Gleisigen Kopfbahnhof durch einen 8 Gleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt.

    wer für die klagen der DB aufkommen will, darf gerne für eine beendigung des projekts "SG21" stimmen :o

    Havez und Wantz


    Original von Dönerschreck (danke dafür!):


    "Nur weil gewisse Züge erfordern, dass der Spieler kein Down-Syndrom hat, ist es deswegen noch lange kein "Skill"."


    Original von Ferio von Cefiro:


    "Es macht sehr wohl einen Unterschied ob die Effekte jederzeit kommen, oder eben nur durch Stimulation!"

    Zitat von BanetteEX

    Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S21-Kündigungsgesetz) zu?


    Genau so lautet die Frage, die die Baden-Württemberger am 27.11. beantworten sollen. Was sagt ihr dazu? Ja/Nein? Was haltet ihr von dem Quorum von 1/3 (1/3 der Bevölkerung muss für das Gesetz stimmen)? Noch als Info: Als im Landtag abgestimmt wurde, ob es eine Verfassungsänderung zur Senkung des Quorums geben soll (2/3 Mehrheit nötig) haben SPD, Grüne und FDP dafür gestimmt. Lediglich die CDU hat dagegen gestimmt, was die Änderung auch verhindert hat. Wer ist also die DAGEGEN-Partei?

    Haben die Grünen in der letzten Legislaturperiode nicht GEGEN eine Absenkung des Quorums gestimmt?


    Oder um deine Frage zu beantworten: die Grünen.

    Zitat von Phoenix

    Haben die Grünen in der letzten Legislaturperiode nicht GEGEN eine Absenkung des Quorums gestimmt?

    Wüsste nicht, dass die CDU jemals so eine Verfassungsänderung vor hatte. Wenn du andere Informationen hast, überzeuge mich vom Gegenteil, aber warum sollte die CDU dann dagegen stimmen?

    Zitat von BanetteEX

    Wüsste nicht, dass die CDU jemals so eine Verfassungsänderung vor hatte. Wenn du andere Informationen hast, überzeuge mich vom Gegenteil, aber warum sollte die CDU dann dagegen stimmen?

    http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html


    Und da nach "Januar" suchen. Auf die schnell habe ich nichts anderes gefunden, aber immer wenn ich was von der Quorumssenkung gelesen habe, tauchte dieses Beispiel auf.


    Wieso die CDU jetzt dagegen ist? Aus denselben Gründe wieso die Grünen (SPD) damals dagegen waren. Man ist in der Opposition, man will der Regierung Steine in den Weg, für die eigene Sache ist es sinnvoll wenn mans so macht usw.usw.
    Wobei ich mich wundere was das alles bringen soll. Die Abstimmung ist eine Farce, ein Krümel vom versprochenen Kuchen den die Grünen jetzt ihren Wählern hinwerfen. Egal wie der Ausgang ist, die Bahn baut weiter. Und selbst wenns nur 20% als Hürde wären, das sind immer noch 1,5 Mio Wähler, knapp 300000 Stimmen mehr als die Grünen bei der Wahl bekommen haben. Der Fukushima-Faktor ist nicht mehr, wodurch mehr Grünenstimmen wegfallen, als durch Gegen-S21 der anderen Parteien gewonnen wird.

    Gabs da nicht schonmal ne Volksabstimmung ? Und wenns wieder mal eine gibt bin ich echt gespannt wie das Ausgeht...... :rolleyes:

    Phoenix: Immer schön die ganze Wahrheit sagen. Die CDU (und zwar auf drängen der FDP) war damals für die Absenkung auf 25%. Die Grünen wollten das Quorum ganz abschaffen. Wofür auch ein Quorum? Wer meint schweigen zu müssen der hat seine Stimme schon gehabt. Und ne Absenkung auf 20% wäre der CDU doch sehr nahe gekommen.
    Und wer sagt, dass nur die Grünen gegen S21 sind? Große Teile der SPD sind gegen S21, unter anderem auch Justizminister Stickelberger. Und ob jemand für oder gegen S21 ist, kann man auch nicht an der gewählten Partei ablesen. Nicht jeder hat S21 als oberste Priorität. Vor allem die, die etwas weiter von Stuttgart weg wohnen. Und du mit deinem Fukushima Faktor. Klar, Fukushima hat das Tüpfelchen auf dem i ausgemacht aber schau dir doch mal anhand der aktuellen Umfragen an, wie die Grünen in Umfragen dastehen: Nach der Wahl haben sie bessere Umfrageergebnisse erzielt.


    repi: Nein, es gab noch keinen Volksentscheid. Es gab zwar schon Bürgerbegehren mit über 60000 Unterschriften, wurde aber vom Gemeinderat abgelehnt.

    Wie gesagt, ich hab das damals immer wieder gehört, ich hab das Thema S21 auch so richtig leid und ich hoffe, sollten mehr Leute pro S21 bei der Volksabstimmung sein, dass das ganze Theater damit aufhört. Und naja, was heißt schon bei S21 bzw. Politik Wahrheit? Beide Seiten strecken diese ganz schön.


    Wer sagt dass die SPD (bzw. große Teile davon) gegen S21 ist? Immer schön die ganze Wahrheit sagen. Sie waren eher neutral bis pro. Klar gibt es bei der SPD Leute die gegen S21 sind, die gibt es auch bei der CDU oder auch der FDP. Aber es gibt auch Leute bei den Grünen die pro S21.


    Stimmt, nach der Wahl haben Sie bessere Umfragewerte (wobei das mMn weniger an der Arbeit der Landesregierung liegt, sondern eher an der Arbeit der Bundesregierung).


    Aber schau dir mal den Februar bis zur Katastrophe an:


    20% bis 22% und das bei allen Umfragen bis zur Katastrophe. Es hätte damals "nur" zu Rot-Grün gereicht.


    Eine Atomkatastrophe (ala Tschernobyl) 2 Wochen vor der Wahl mit einer pro-Atom Partei und mit dem größten Befürworter der Atomkraftwerke in Stefan Mappus als Ministerpräsidentenkandidat gegen die Partei die schon immer gegen Atomkraftwerken waren.
    Sicher, das war kein Grund bzw. nicht DER Grund für den Sieg der Grünen.
    Steffi Lemke hats ja auch immer bei der Berliner Runde gesagt: "Zwei Wochen vor Fukushima hatten wir bei einer Umfrage schon 25%."
    Die restlichen Umfragen ignoriert sie komplett.


    EDIT:
    Ja, das Quorum ist zu hoch.
    Es gibt auch eine einfache Möglichkeit das zu ändern. Einen Volksentscheid, direkte Demokratie. Wenn die Mehrheit der Menschen ein niedriges Quorum will, werden sie es kriegen.
    Wenn die Mehrheit aber keine Veränderung will, dann sollte sich die Minderheit damit zufrieden geben.

    Zitat von Phoenix

    Wer sagt dass die SPD (bzw. große Teile davon) gegen S21 ist?

    Forsa sagt das. Ja, die SPD Mitlglieder in Stuttgart sind mehrheitlich für S21, aber auf ganz Baden-Württemberg bezogen sieht das ganz anders aus. Und darum gehts ja auch.


    Klar, die guten Umfrageergebnisse kommen auch von der miserablen Politik der Bundesregierung, aber wenn du dir im Vergleich mal Berlin anschaust, siehtst du, dass da n paar Monate nach Fukushima die Zahlen gesunken sind. Wird wohl auch an der guten Arbeit der Landesregierung liegen (und dafür ist sie ja auch da).