Zensus 2011 - Volkszählung


    Quelle: Netzpolitik.org

    Hmmmmmmmmmmm...........
    Jetz is schon iwie Kagge für mich, in nem Haus mit der Nummer 10 zu wohnen xD
    Ne Spaß^^ Des wird wohl etwas zufälliger ausgewählt werden denk ich ma :P
    Aber finds bissl dreist dass man mit 5000Eumeln Miese bedroht wird oô

    Zitat

    Original von Bloody Wolve
    Aber finds bissl dreist dass man mit 5000Eumeln Miese bedroht wird oô


    Ich überhaupt nicht. Die Androhung eines Bußgeldes soll ja zusätzlich "Anreize" schaffen, um das Gesetz zu befolgen. Wenn Geschwindigkeitsübertretungen nicht mit Bußgeld und Fahrverbot bedroht wären, würden Geschwindigkeitsbegrenzungen weitgehend ins Leere laufen. Ebenso verhält es sich hier. Wenn es keine Möglichkeit geben würde, Nichtbefolgung zu ahnden, wäre die Rücklaufquote wahrscheinlich extrem gering.

    Zitat

    Original von Stahlfisch


    Ich überhaupt nicht. Die Androhung eines Bußgeldes soll ja zusätzlich "Anreize" schaffen, um das Gesetz zu befolgen. Wenn Geschwindigkeitsübertretungen nicht mit Bußgeld und Fahrverbot bedroht wären, würden Geschwindigkeitsbegrenzungen weitgehend ins Leere laufen. Ebenso verhält es sich hier. Wenn es keine Möglichkeit geben würde, Nichtbefolgung zu ahnden, wäre die Rücklaufquote wahrscheinlich extrem gering.


    Es ist ein Unterschied, ob man die Geschwindigkeit übertritt und damit andere in Gefahr bringt, oder einfach nur weigert sich durchleuchten zu lassen. Letzteres hat für mich etwas den Anschein einer Diktatur.

    Zitat

    Original von Allen
    Es ist ein Unterschied, ob man die Geschwindigkeit übertritt und damit andere in Gefahr bringt, oder einfach nur weigert sich durchleuchten zu lassen. Letzteres hat für mich etwas den Anschein einer Diktatur.


    Auch wenn das entsprechende Gesetz demokratisch zustande gekommen ist?


    Im Vorwege der letzten deutschen Volkszählung hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gesprochen. Dabei hat das Gericht zutreffend den Sinn und Zweck einer Volkszählung wiedergegeben:


    Zitat

    BVerfGE 65, 1, S. 47
    Die Statistik hat erhebliche Bedeutung für eine staatliche Politik, die den Prinzipien und Richtlinien des Grundgesetzes verpflichtet ist. Wenn die ökonomische und soziale Entwicklung nicht als unabänderliches Schicksal hingenommen, sondern als permanente Aufgabe verstanden werden soll, bedarf es einer umfassenden, kontinuierlichen sowie laufend aktualisierten Information über die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zusammenhänge. Erst die Kenntnis der relevanten Daten und die Möglichkeit, die durch sie vermittelten Informationen mit Hilfe der Chancen, die eine automatische Datenverarbeitung bietet, für die Statistik zu nutzen, schafft die für eine am Sozialstaatsprinzip orientierte staatliche Politik unentbehrliche Handlungsgrundlage (vgl. BVerfGE 27, 1 S. 9).


    Nicht der Einzelne wird durchleuchtet, sondern politisch relevante Informationen über die Bevölkerung gesammelt. Dabei verlangt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG, dass die Daten anonymisiert sind und nicht auf einzelne Personen zurückgeführt werden können.


    Zitat

    BVerfGE 65, 1, S. 49 f.
    Erst die vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geforderte und gesetzlich abzusichernde Abschottung der Statistik BVerfGE 65, 1 (49)BVerfGE 65, 1 (50)durch Anonymisierung der Daten und deren Geheimhaltung, soweit sie zeitlich begrenzt noch einen Personenbezug aufweisen, öffnet den Zugang der staatlichen Organe zu den für die Planungsaufgaben erforderlichen Informationen. Nur unter dieser Voraussetzung kann und darf vom Bürger erwartet werden, die von ihm zwangsweise verlangten Auskünfte zu erteilen.


    Es besteht also ein politisch notwendiger Bedarf für die Erhebung und die verfassungsrechtlichen Instrumente zum Schutze des Einzelnen. Daher ist es auch absolut legitim, wenn der Gesetzgeber seinem Vorhaben dadurch Nachdruck verleiht, indem er eine Verweigerung mit Geldbuße bedroht. Inwiefern das diktatorischen Charakter haben soll, ist für mich nicht nachvollziehbar.

    Zitat

    Original von Ryouga
    Hitler ist auch demokratisch an die Macht gekommen.


    Das Volk hat es eben so gewollt. Der Knackpunkt ist, dass er danach die Verfassung hat außer Kraft setzen lassen, indem er Abgeordnete von SPD und KPD hat inhaftieren lassen, bis seine NSDAP mithilfe der im Parlament vertretenen konservativen und national-liberalen die 2/3-Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz aufbringen konnte.


    Aber wie TaQ schon gesagt hat: Hitler lässt sich nicht zum Totschlagargument aufblasen.


    Immerhin wurde Godwins Gesetz mal wieder bereits auf der ersten Seite des Threads belegt...

    Problematisch ist doch, das diese Daten ohne jegliche Anonymisierung gespeichert werden sollen.


    Die Daten können sie gerne haben, aber dann bitte nicht gläserne Bürger generieren. Wieso kann man die Daten nicht anonymisieren?

    Was wird man da alles gefragt? Gibt's das in Österreich auch?

    Zitat

    Original von Stahlfisch
    Es besteht also ein politisch notwendiger Bedarf für die Erhebung und die verfassungsrechtlichen Instrumente zum Schutze des Einzelnen. Daher ist es auch absolut legitim, wenn der Gesetzgeber seinem Vorhaben dadurch Nachdruck verleiht, indem er eine Verweigerung mit Geldbuße bedroht. Inwiefern das diktatorischen Charakter haben soll, ist für mich nicht nachvollziehbar.


    Man wird dazu gezwungen, das alleine ist Grund genug es als diktatorisch anzusehen.

    Zitat

    Original von Allen


    Man wird dazu gezwungen, das alleine ist Grund genug es als diktatorisch anzusehen.


    Falls du es noch nicht bemerkt hast: Du wirst ständig zu etwas gezwungen. Staat bedeutet Zwang. In unserem Fall aber demokratisch legitimierter Zwang.
    Das ist auch nötig, um unsere (ach so) zivilisierte Gesellschaft aufrecht zu erhalten.

    der zwang täglich was zu essen ist auch diktatorisch. da hätte gott auch ma cleverer sein können!

    Havez und Wantz


    Original von Dönerschreck (danke dafür!):


    "Nur weil gewisse Züge erfordern, dass der Spieler kein Down-Syndrom hat, ist es deswegen noch lange kein "Skill"."


    Original von Ferio von Cefiro:


    "Es macht sehr wohl einen Unterschied ob die Effekte jederzeit kommen, oder eben nur durch Stimulation!"

    Zitat

    Original von Kamui Shadowsong
    der zwang täglich was zu essen ist auch diktatorisch. da hätte gott auch ma cleverer sein können!


    Hier muss ich das Bild eines sehr bekannten Künstlers posten: